Gemeinde Hartheim contra Bürgermeisterin

 

 

Streit um Hartheimer Salmen eskaliert – "Eine Kriegserklärung"

Im Konflikt um den Nutzungsvertrag für das Kulturzentrum Salmen in Hartheim ist eine neue Eskalationsstufe gezündet worden. Bürgermeisterin Schönberger will einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates nicht akzeptieren.

 

Bürgermeisterin Kathrin Schönberger will gegen den in ihrer Abwesenheit gefällten Gemeinderatsbeschluss der vergangenen Woche, mit dem der Vertragsentwurf des Salmenvereins gebilligt wurde, Einspruch beim Landratsamt einlegen. Etliche Gemeinderäte äußerten daraufhin am Dienstagabend Kritik an Schönbergers Amtsführung – in einer in der Öffentlichkeit noch nicht dagewesenen Deutlichkeit.

Dass zwischen Gemeinderäten und Bürgermeistern mitunter die Fetzen fliegen, ist nichts Ungewöhnliches in der Kommunalpolitik. Dass Gemeinderäte in einer öffentlichen Sitzung unverhohlen das Ende der Amtszeit einer Bürgermeisterin herbeisehnen und sich gleichzeitig darüber beklagen, dass vier Jahre ja leider noch eine ziemlich lange Zeit seien, die es da zu überstehen gelte – das gehört dann doch nicht unbedingt zum Alltag in südbadischen Rathäusern.

Kathrin Schönberger hielt indes trotz der teils sehr emotionalen Reaktionen der Gemeinderäte und später auch des anwesenden Publikums unbeirrt an ihrer Position fest. Und die lautet: Der Salmen sei ein öffentlich gewidmetes Gebäude, das "Nutzungsmonopol" des Salmenvereins, wie er in dem vom Gemeinderat gebilligten Vertrag festgeschrieben sei, sei nicht im Interesse der gesamten Gemeinde und könne sogar dazu führen, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssten.

 

Schönberger: Vertrag ist für Gemeinde schädlich

Die Bürgermeisterin verlas in der Sitzung eine mehrseitige von einer Rechtsanwaltskanzlei ausgearbeitete Stellungnahme, in der davon die Rede ist, dass die Gemeinde in der Lage sein müsse, "gleichberechtigte Nutzungsansprüche" Dritter durchzusetzen. Notfalls auch am Salmenverein vorbei. Nicht akzeptabel sind aus Schönbergers Sicht auch die "ungleichen Bedingungen" für eine Kündigung. Während der Salmenverein durch Auflösung quasi jederzeit seinen Part im Salmen aufkündigen könne, wolle er sich umgekehrt von der Gemeinde ein 15-jähriges Nutzungsrecht sichern.

Insgesamt sei der Vertrag in dieser Form für die Gemeinde Hartheim schädlich und auch rechtswidrig, so lautet Schönbergers Überzeugung. Es sei daher geradezu ihre Pflicht, Einspruch zu erheben, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Immer wieder berief sich die Bürgermeisterin dabei auf einen entsprechenden Passus in der Gemeindeordnung. "Ich halte mich nur an Recht und Gesetz", lautete ihre mehrfach wiederholte Devise.

Mit ihrer Interpretation von Recht und Gesetz stand Schönberger in der Gemeinderatssitzung am Dienstag freilich auf ziemlich einsamem Posten. Mehrfach betonten Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen sowie später Vertreter des Salmenvereins, dass der Salmen eine öffentliche Begegnungsstätte sei – die prinzipiell jedem offen stehe. Es müsse allerdings gewährleistet bleiben, dass der Charakter des Hauses als kulturelle Institution erhalten bleibe, man könne dort eben keine wilden Partys feiern. Auf die Frage, wie sich die Bürgermeisterin denn eine alternative Nutzung des Salmen vorstellen würde, spielte Schönberger den Ball an den Gemeinderat zurück. Das Gremium habe doch 2008, also vor ihrer Zeit, festgeschrieben, dass der Salmen ein der Öffentlichkeit zugängliches Gebäude sein soll.

Obwohl die Bürgermeisterin mehrfach betonte, dass sie persönlich nichts gegen den Salmenverein habe und auch das Engagement der Ehrenamtlichen dort außerordentlich hoch schätze, erklärte Paul Altenburger, Vorsitzender des Salmenvereins: "Ihr Einspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss ist eine Kriegserklärung an den Salmenverein." Und Gemeinderat Gottfried Link, ebenfalls Vorstandsmitglied im Salmenverein, setzte noch eins oben drauf: "Wenn bis Jahresende die Sache nicht ordentlich geklärt ist, dann schmeißen wir hin."

Zum Ende hin geriet die Debatte immer mehr zu einer Generalabrechnung mit der Bürgermeisterin. Bürgermeisterstellvertreter Bernhard Pfrengle erklärte, man habe in der Vergangenheit versucht, vieles zu klären, ohne es an die große Glocke zu hängen. Doch diese Zeit sei nun abgelaufen. "Wir wollten nicht zum Alleinunterhalter des Landkreises werden. Doch hinter den Kulissen sieht es anders aus."

Der Landkreis ist nun wohl am Zug, um über Schönbergers Veto gegen einen quasi einstimmig gefassten (eine Enthaltung) Gemeinderatsbeschluss zu entscheiden. Dass der Vertragsentwurf des Salmenvereins dort bereits einmal geprüft und – bis auf kleinere Details – für in Ordnung befunden wurde, ficht die Hartheimer Bürgermeisterin offenbar nicht an: "Auch ein Landratsamt kann mal irren."

 

(Quelle Badische Zeitung)